Mi. Mai 31st, 2023

 

Trotz vieler kritischer Stimmen wurde heute im Bundestag das Betreuungsgeld mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen.  Es gab 310 Ja-Stimmen, 282-Nein Stimmen und 2 Enthaltungen. Eine einfache Mehrheit reichte aus, von den insgesamt 620 Abgeordneten waren einige erkrankt.

Somit werden ab August 2013 Eltern, die ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zuhause betreuen, ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100,– Euro und ab 2014 dann 150,– Euro  erhalten. Nehmen die Eltern die Möglichkeit wahr, das Betreuungsgeld für einen Riester- oder Ausbildungsvertrag zu investieren, sollen sie einen monatlichen Zuschuss von 15,– Euro erhalten.

Das alles könnte aber Theorie sein, denn die SPD, Linke und Grüne  wollen sich nicht damit abfinden, erwägen sogar eine Verfassungsklage. Die SPD kündigte bereits an, dass bei einem Wahlsieg durch sie das Gesetz wieder abgeschafft wird. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnet das Gesetz schon im Ansatz falsch, denn so würden Anreize geschaffen, die Kinder auf Kosten der Bildung zuhause zu behalten.

Ob die im Volksmund genannte „Herdprämie“ Sinn oder Unsinn ist, darüber streiten nicht nur Experten.

 

Von astera

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